In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

Kurz erklärt

• Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verfahren vor den Arbeitsgerichten.
• Dies betrifft auch die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen.
• Die Regelung bleibt auch gültig, wenn das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht fungiert.
• Ausnahmen gelten für Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren.
• Diese Ausnahmen sind in § 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes geregelt.